Nutzungsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

"Dienstleistung" / "Plattform"

Die von Fundata betriebene Marken-Monitoring-Plattform, die den Zugang zu Registerinformationen und Watchlist-Funktionen umfasst.

"Nutzer" / "Sie"

Jede natürliche oder juristische Person, die einen Zugang zur Plattform beantragt oder diese nutzt.

"Wir" / "Uns" / "Fundata"

Fundata, ansässig an der Marktplatz 12, 4001 Basel, Schweiz.

"Inhalte"

Alle auf der Plattform bereitgestellten Daten, Berichte, Registerauszüge und Übersichtsinformationen.

"Vereinbarung"

Diese Nutzungsbedingungen sowie alle ergänzenden Richtlinien, die durch Verweis einbezogen werden.

"Watchlist"

Eine vom Nutzer konfigurierte Beobachtungsliste mit definierten Suchbegriffen und Ähnlichkeitsschwellen zur täglichen Sichtung von Registereinträgen.

2. Zustimmung zu den Bedingungen

Durch den Zugang zur Plattform oder die Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Falls Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Plattform nicht nutzen.

• Die Nutzung setzt voraus, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder die entsprechende Volljährigkeitsgrenze in Ihrem Land erreicht haben.
• Sie versichern, rechtlich in der Lage zu sein, diese Vereinbarung einzugehen.
• Handeln Sie im Namen einer juristischen Person, bestätigen Sie, dazu bevollmächtigt zu sein.

3. Leistungsbeschreibung

Fundata bietet informatorische Monitoring-Dienstleistungen im Bereich Marken- und Registerbeobachtung an. Die Plattform stellt aufbereitete Registerinformationen bereit; eine fachliche oder rechtliche Bewertung der Inhalte ist ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Leistung.

Zu den angebotenen Diensten gehören:

• Marken-Watchlist für eine Region – tägliche Sichtung schweizerischer Registereinträge mit konfigurierbarem Ähnlichkeits-Mass und regelmässigen Übersichtsberichten per E-Mail (CHF 130/Monat).
• Erweiterte Watchlist über mehrere Regionen – Erweiterung auf europäische und internationale Register mit Filteroptionen (CHF 350/Monat).
• Team-Lizenz mit gemeinsamen Watchlists – geteilte Watchlists mit rollenbasierten Berechtigungen, Aktivitätsprotokoll und technischem Sprechstunden-Termin (CHF 550/Monat).

Die Verfügbarkeit der Plattform wird angestrebt, jedoch nicht in Form einer bestimmten Uptime-Verpflichtung zugesichert. Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

4. Nutzerkonto

Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind vollständige und korrekte Angaben zu machen.

• Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich.
• Jede unter Ihrem Konto vorgenommene Aktivität liegt in Ihrer Verantwortung.
• Bei unbefugter Nutzung Ihres Kontos sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
• Wir behalten uns vor, Konten bei Verstoss gegen diese Bedingungen zu sperren oder zu löschen.

5. Nutzerpflichten

Bei der Nutzung der Plattform verpflichten Sie sich zu folgendem Verhalten:

• Die Plattform ausschliesslich für gesetzlich zulässige Zwecke zu nutzen.
• Keine automatisierten Abfragen oder Scraping-Aktivitäten durchzuführen.
• Inhalte nicht an Dritte weiterzugeben oder kommerziell zu verwerten, soweit nicht ausdrücklich erlaubt.
• Die Plattform nicht zu belasten oder in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.
• Keine falschen oder irreführenden Angaben bei der Registrierung oder Nutzung zu machen.
• Geltende schweizerische und internationale Rechtsvorschriften einzuhalten.

6. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich Software, Design, Algorithmen, Benutzeroberflächen und aufbereiteten Inhalten, verbleiben bei Fundata oder deren Lizenzgebern.

Ihnen wird eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare Nutzungslizenz für den Zeitraum Ihres aktiven Abonnements eingeräumt. Diese Lizenz umfasst ausschliesslich den persönlichen oder internen betrieblichen Gebrauch.

• Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung von Plattforminhalten ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.
• Markenzeichen, Logos und Bezeichnungen von Fundata dürfen ohne Einwilligung nicht verwendet werden.

7. Zahlungsbedingungen

Die Dienstleistungen werden monatlich im Voraus in Schweizer Franken (CHF) fakturiert. Die aktuellen Preise sind:

• Zahlungen sind bei Fälligkeit vollständig zu leisten.
• Bei ausbleibender Zahlung behalten wir uns vor, den Zugang bis zur Klärung einzuschränken.
• Eine Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende möglich.
• Bereits geleistete Zahlungen werden bei einer Kündigung während eines laufenden Abrechnungszeitraums grundsätzlich nicht erstattet, es sei denn, ein berechtigter Mangel liegt vor.
• Preisanpassungen werden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt.

8. Dienstleistungsspezifische Bedingungen

Die bereitgestellten Informationen dienen ausschliesslich der internen Beobachtung und Orientierung. Fundata nimmt keine fachliche Einschätzung im Hinblick auf marken- oder registerrechtliche Konsequenzen vor.

• Übersichtsberichte werden in regelmässigen Intervallen per E-Mail zugestellt.
• Konfigurationsänderungen an Watchlists können innerhalb der Plattform jederzeit vorgenommen werden.
• Die Genauigkeit der Ähnlichkeitsbewertungen hängt von der Qualität der zugrunde liegenden Registerdaten ab.
• Bei der Team-Lizenz sind rollenbasierte Berechtigungen durch den Kontoadministrator zu verwalten.
• Technische Sprechstunden im Rahmen der Team-Lizenz werden nach Verfügbarkeit vereinbart.

9. Haftungsausschluss

Die Dienstleistungen werden auf Basis der verfügbaren Daten bereitgestellt. Fundata übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der Registerinformationen.

• Die Inhalte der Plattform stellen keine rechtliche oder fachliche Beratung dar.
• Entscheidungen, die auf der Grundlage von Plattforminhalten getroffen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
• Externe Registerdaten werden von Drittquellen bezogen; Fundata hat keinen Einfluss auf deren Qualität.

10. Haftungsbegrenzung

Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Haftung von Fundata auf direkte Schäden, die unmittelbar auf einer schwerwiegenden Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung ist auf den innerhalb der letzten drei Monate vor dem Schadenereignis gezahlten Betrag begrenzt.

• Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
• Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die ausserhalb des Einflussbereichs von Fundata liegen, begründen keine Haftung.

11. Freistellung

Sie verpflichten sich, Fundata, seine Mitarbeiter und Beauftragten von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch Sie entstehen. Dies gilt auch für Verstösse gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht.

12. Kündigung

Beide Parteien können das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Fundata behält sich das Recht vor, den Zugang bei schwerwiegenden Vertragsverstössen fristlos zu sperren.

• Mit Kündigung endet das Nutzungsrecht an der Plattform.
• Gespeicherte Daten und Watchlist-Konfigurationen können auf Anfrage in einem strukturierten Format exportiert werden, sofern dies technisch möglich ist.
• Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ihrem Wesen nach über das Vertragsverhältnis hinaus gelten (z.B. Haftungsbegrenzung, geistiges Eigentum), bleiben nach der Kündigung wirksam.

13. Streitbeilegung

Diese Vereinbarung unterliegt schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Basel, Schweiz.

• Vor der Einleitung rechtlicher Schritte sind die Parteien gehalten, eine einvernehmliche Lösung innerhalb von 30 Tagen anzustreben.
• Verbraucher in der Schweiz können sich an die zuständige kantonale Schlichtungsstelle wenden.

14. Allgemeine Bestimmungen

Gesamte Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Kein Verzicht

Das Unterlassen der Durchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf deren Geltung dar.

Abtretung

Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dieser Vereinbarung durch den Nutzer bedarf der schriftlichen Einwilligung von Fundata.

Mitteilungen

Rechtlich relevante Mitteilungen an Fundata sind schriftlich an die in Abschnitt 16 genannte Adresse zu richten.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Fundata behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen gelegentlich zu überarbeiten. Wesentliche Änderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Mitteilung auf der Plattform angekündigt.

Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach dem Inkrafttreten von Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.